In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf der Diskussion ließ der Landesfinanzminister die Ausschuss-Mitglieder vorsichtig an neuen Einsichten teilhaben. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„In der heutigen Sitzung hat Landesfinanzminister Boddenberg erstmals sinngemäß zugegeben, dass die Entscheidung zum Verkauf der 55 LEO-Liegenschaften in den Jahren 2004 und 2006 ein Fehler war. Eine späte Einsicht. Dennoch – besser spät als nie.
Aus dieser Fehlentscheidung resultieren heute Probleme und Streitigkeiten in Millionenhöhe. Zu nennen wären beispielsweise die Doppelmieten durch den Leerstand des Behördenzentrums Schiersteiner Berg oder die Kostenübernahme für die Innensanierung des Behördenzentrums Fulda.
Der vorgestellte Bericht ließ leider viele Fragen offen, etwa nach Handlungsempfehlungen für einzelne Immobilien. Letzteres wurde von den Mitgliedern des Ausschusses zu recht eingefordert. Wir hoffen, dass das Land nun künftig sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, so würden auch derartige Berichte überflüssig.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
