Seit dem 1. September befinden sich Verdi und weitere Gewerkschaften für die 45.000 hessischen Landesbeschäftigten in Tarifverhandlungen mit der Landesregierung. Im Fokus der Forderungen steht eine Entgelterhöhung von fünf Prozent, mindestens jedoch 175 Euro. Laut Innenminister Peter Beuth sei eine solche Forderung weder realistisch noch generationengerecht, denn Hessen werde bis zum Jahr
2024 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro Steuereinbußen zu verzeichnen haben. Dazu Bernd-Erich Vohl:
„Die AfD dankt den Landesbediensteten für ihre herausragenden Leistungen während der Corona-Pandemie. Ihr pflichtbewusster und loyaler Einsatz, auch unter Gefährdung der eigenen Gesundheit, muss sich auszahlen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer kein Gegenangebot von der Landesregierung an die Gewerkschaften unterbreitet wurde.
Aus unserer Sicht leidet Hessen nicht an einem Einnahmen-, sondern an einem Ausgabenproblem. Darum ist das Argument mit den zu erwartenden 6,3 Milliarden Euro Steuereinbußen eine Ablenkung von den Aufgaben, die in Angriff genommen werden müssen. Würde die Landesregierung den Forderungen der AfD nachkommen und die Lehrstühle für Gender-Forschung abschaffen, die finanziellen Leistungen in der Asylpolitik reformieren und vernünftig mit Steuergeldern haushalten, könnten wertvolle Ressourcen freigesetzt werden, um den Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen.“
V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
