In einer Pressemitteilung vom 4. Mai 2021 bestätigt die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), dass sich „die Luftqualität in Frankfurt in den vergangenen Monaten insgesamt positiv entwickelt hat, sodass ab 1. Juli keine Fahrverbote eingeführt werden müssen.”
Da denkt natürlich jeder zuerst an weniger Pendler und den Corona-Lockdown-Effekt, doch die Begründung, die Hinz für die Unterschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in Frankfurt liefert, ist eher grünes Wunschdenken: „Mehr Fahrradspuren, mehr ÖNPV und Tempolimit, diese Anstrengungen zeigen Wirkung und haben sich gelohnt”.
„Frau Hinz verwechselt einmal wieder in der ihr typischen Art Ursache und Wirkung”, so Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Hessischen Landtag. „Der ÖPNV war der große Verlierer der Corona-Pandemie. Während des Lockdowns sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV um 90 % eingebrochen und selbst zwischen erstem und zweiten Lockdown waren es nur 60 % der ursprünglichen Fahrgastzahlen. Die Menschen haben Angst vor Ansteckung in Bus und Bahnen und gerade Berufspendler sind deshalb auf das Auto umgestiegen, wie eine kurz vor Weihnachten veröffentlichte Infas-Studie belegt. Auch das Fahrrad taugt während der Wintermonate wenig als ergänzendes Verkehrsmittel”, so Gagel.
Alle drei von Hinz genannten Maßnahmen helfen nicht, dem motorisierten Straßenverkehr während der Corona-Pandemie durch intelligentes Verkehrsmanagement und besseren Verkehrsfluss zu unterstützen.
Dementsprechend äußert sich auch die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) in seiner Reaktion auf die Pressemitteilung aus dem Umweltministerium: „Nicht der Autoverkehr muss reduziert werden, sondern ÖPNV-Angebote oder die intermodale Vernetzung der Verkehrsmittel müssen erweitert und ausgebaut werden. Straßenzüge überall zurückzubauen und den motorisierten Individualverkehr pauschal zurückzudrängen, sind falsche Ansätze. Insbesondere auch das Frankfurter Umland muss im ÖPNV noch besser angeschlossen werden, beispielsweise über den Ausbau von Park-und-Ride-Plätzen oder Schnellbusverbindungen. Einschnitte in den Straßenverkehr führen kurz- und mittelfristig nicht zu weniger Verkehr, sondern zu mehr Staus“.
„Grüne Politik hat anscheinend ein Interesse an der Polarisierung der Verkehrsmittel in gut und schlecht”, ergänzt Gagel. „Warum kann man nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen? Moderne Automobile reduzieren permanent den Schadstoffausstoß. Ein Dieselmotor nach Euro 6d emittiert sogar weniger Schadstoffe als er ansaugt und ist in seiner Ökobilanz sauberer als ein batterieelektrisches Fahrzeug, dessen Batterien zu 90 % immer noch in China mit Kohlestrom gefertigt werden”, schließt Gagel.
V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Verkehrspolitik
