Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, einen von AfD-Abgeordneten mit initiierten Antrag zu unterstützen, ist ein erfreuliches Signal – auch für uns hier in Hessen. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD war von Beginn an eine künstliche Konstruktion, die den politischen Diskurs unnötig blockierte. Dass die CDU-Abgeordneten diese Barriere jetzt überwinden, zeigt, dass endlich Sachpolitik vor ideologische Abgrenzung gestellt wird, was auch für Hessen von großer Bedeutung ist.
Gerade in Hessen, im Herzen Deutschlands, spüren die Bürger den Druck einer unkontrollierten Migration besonders stark. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland klare Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen befürwortet. Der Schutz unserer Außengrenzen ist nicht nur für Hessen, sondern für die Stabilität und Sicherheit ganz Europas unerlässlich. Die AfD setzt sich seit jeher für eine konsequente Grenzsicherung ein, um die europäische Migrationspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass nun auch CDU-Abgeordnete die Notwendigkeit von Grenzzäunen anerkennen, bestätigt die Richtigkeit unserer Forderungen.
Die entrüsteten Reaktionen der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, auch hier in Hessen, zeigen einmal mehr, wie weit diese Parteien sich von den realen Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt haben. Statt konstruktiv an der Lösung der drängenden Probleme mitzuwirken, klammern sie sich an ideologische Grabenkämpfe und blockieren notwendige Kompromisse.
Gut für die Bevölkerung – Immer mehr CDU-Abgeordnete erkennen, dass man mit einer Ausgrenzung der AfD keine Lösungen für die Bürger erreicht. Dies ist ein positives Signal, da es in der Politik um die Bedürfnisse der Menschen geht und nicht um ideologische Schranken. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland endlich pragmatische Entscheidungen getroffen werden, die das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Die AfD setzt sich konsequent für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit der hessischen und europäischen Bevölkerung ein.
Im Sinne der Menschen in unserem Land hoffen wir, dass künftig ideologische Gräben überwunden werden können. Nur dies ermöglicht eine Politik, die Europa wie auch Hessen voranbringt.
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
