Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden. Die befristete Umsatzsteuersenkung auf Speisen gilt derzeit bis zum 31. Dezember 2023. Zur anstehenden Entscheidung im Bundesrat am kommenden Freitag zur möglichen dauerhaften Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern (DS 394/23) zu unterstützen, die vorsieht, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Das Auslaufen des reduzierten Umsatzsteuersatzes hätte für die Gastronomie, die Gesellschaft und für den Staat fatale Folgen. Insbesondere das Gastgewerbe leidet noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen und benötigt noch Jahre, um sich zu erholen.
Die Liste der aktuellen Herausforderungen, mit dem die Branche konfrontiert wird, ist lang: enorme Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern, Mitarbeitermangel sowie die Tilgung der Corona-Kredite. Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten führen dazu, dass ein Großteil der Gastronomiebetriebe sinkende Erträge verzeichnet. Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre auch für Hessens Gastwirte eine Katastrophe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen. Nur mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz ist es bisher gelungen, die rasant gestiegenen Kosten nicht 1:1 an die Kunden weiterzugeben. Im Interesse der Verbraucher sollte dauerhaft an dem niedrigeren Umsatzsteuersatz festgehalten werden, denn Restaurants, Cafés, Bistros und Bars haben eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft, sie sind beliebte Treffpunkte der Kommunikation und bieten den Gästen einen Kurzurlaub vom Alltag.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
