Die Regierungserklärung des Hessischen Europa- und Entbürokratisierungsministers Manfred Pentz (CDU) kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde:
„Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, erdrückt von immer neuen Überregulierungen. Und Staatsminister Pentz inszeniert sich mit einem Antibeglaubigungs-Gesetz zu Unrecht als Retter in der Not. Denn mehr als zwei Drittel der Änderungen beim ersten Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung betreffen Vorgänge, bei denen man zukünftig statt beglaubigter Kopien nur noch einfache Kopien vorlegen muss. Das ist mitunter sogar fahrlässig, wenn etwa für Hochschulzulassungsberechtigungen keine beglaubigte Kopie und keine Übersetzung eines vereidigten Sachverständigen mehr eingefordert wird.
Minister Pentz feiert sich mit seinem Gesetzentwurf in erster Linie selbst und weckt mit seinem Gesetzchen Hoffnungen beim Bürger, die es in der Realität niemals wird erfüllen können.
Selbst wenn der Minister es wollte, würde er beim Bürokratieabbau an den unsäglichen EU-Regularien scheitern. Rund 80 Prozent der deutschen Vorschriften sind von Brüssel beeinflusst – und damit maßgeblich durch die christdemokratische EVP-Fraktion, die für zahlreiche wirtschafts- und bürgerfeindliche Bürokratiemonster gestimmt hat. Erste Pflicht eines jeden Entbürokratisierungs-Ministers ist es daher, sich gegen die Übergriffigkeit aus Brüssel zu wehren.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
