Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf.
Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu:
„Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen. Dieser Grundsatz passt nicht zum Amt des Verfassungsschutzleiters. Zu groß ist die Missbrauchsgefahr, dass die Regierung den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um zum Beispiel die politische Opposition willkürlich unter Verfolgungsdruck zu setzen und als extremistisch zu brandmarken.
Konsequent vom Gemeinwohl her gedacht muss der Chef einer Behörde, die dem Staat auf bloßen Verdacht hin weitreichende Eingriffe in den Kernbereich bürgerlicher Rechte verschafft, unabhängig von den politischen Ansichten der Regierung sein.
Dieses Amt muss einem strikten Neutralitätsgebot unterliegen.
Die AfD-Fraktion fordert daher die Kategorie der politischen Beamten einer Revision zu unterziehen.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
