Zum Setzpunkt der Linken „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen“ sagt Volker Richter:
„Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik, für die auch die Linke steht: Denn wer wie die Linken den Islamismus über Jahre hinweg schönredet und hier in Deutschland nicht ansatzweise die Auswüchse von islamistischen Eiferern thematisiert, um dann die Situation in Afghanistan zu beklagen und tatsächlich zu glauben, dass wir nur aufzunehmen und zu integrieren brauchen, um die Situation zu lösen, leidet unter einem bemerkenswerten Realitätsverlust.
In Punkt 9 des Antrages der Linken soll die Landesregierung per Erlass regeln, dass die Ausländerbehörden vorübergehend vom Erfordernis der Passpflicht aufgrund der derzeitigen Unmöglichkeit der Beschaffung eines afghanischen Passes absehen soll. Angesichts aller Erfahrungen, die wir in Deutschland seit 2015 machen durften, ist eine solche Forderung ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Familien, sowohl in Deutschland, als auch in Afghanistan, denn auf diese Art und Weise kann auch jeder Täter sich hier in unserem Land sicher sein, die bestmögliche Versorgung zu erhalten.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
