Zu dem viel diskutierten Thema und einem FDP-Antrag: „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“, spricht Karsten Bletzer, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Mit der Forderung, den Datenschutz aus der Verantwortlichkeit der Länder herauszulösen, um ihn zu entbürokratisieren, wird der Föderalismus zugunsten eines bundesweiten Zentralismus aufgegeben. Das Beispiel Frankreich zeigt allerdings deutlich, dass eine Zentralisierung nicht automatisch zu Entbürokratisierung führt.
Die FDP fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, einen Vorschlag von FDP-Bundesjustizminister Buschmann zu unterstützen. Warum ist das notwendig? Kann sich die FDP in der Bundesregierung alleine nicht durchsetzen?
Weiterhin solle der Landtag die Landesregierung auffordern, der EU-Kommission im Rahmen der Überprüfung und Fortschreibung der DSGVO, welche turnusgemäß in diesem Jahr erfolgt, einige Hinweise zu geben. Das Fenster dafür ist für das Jahr 2024 allerdings schon geschlossen. Der nächste Zeitpunkt für Stellungnahmen zur Evaluation wäre erst wieder im Jahre 2027. Wir, die AfD, sind der einzige Garant für Freiheit und Bürgerrechte. Dieser FDP-Antrag ist aus mehreren Gründen überflüssig und abzulehnen.“
V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
