Ministerpräsident Boris Rhein will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer von privat genutzten Immobilien erlassen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu verschleppen und möchte nun ein „Hessengeld“ in Höhe von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Ministerpräsident verteilt mit dem ‚Hessengeld‘ das erste Wahlkampfgeschenk und übernimmt dabei sogar eine Forderung der AfD. Wir fordern schon lange die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und haben im Landtag einen Gesetzentwurf zur Senkung des Grunderwerbssteuersatzes eingebracht, um die Bürger zu entlasten, doch der wurde auch von der CDU abgelehnt. Und dabei ging es nur um eine Senkung, nicht einmal um die längst überfällige Abschaffung, die das Ziel sein muss. Vor zehn Jahren betrugen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer noch 475 Millionen Euro. Nach mehrfachen Steuererhöhungen von 3,5 auf nunmehr sechs Prozent steigerten sich die Einnahmen über die Jahre auf rund eine Milliarde Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 wird sogar mit Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Wenn die CDU nun für die Erlassung der Grunderwerbssteuer ist, stellt sich die Frage, warum sie deren Erhöhung über all die Jahre mitgetragen hat.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
