Straffällig gewordene Ausländer in Hessen: Der Landesregierung fehlt der Wille zu handeln

handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…

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Transparenz ist keine Diskriminierung: Nennt die Nationalitäten von Tatverdächtigen!

Der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sicherheitsbehörden grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen – auch von Doppelstaatlern – veröffentlichen sollen, wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses von allen anderen Parteien abgelehnt.…

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Darmstadt: „Deutsch-Afghane“ verursacht schweren Unfall – Vorsatz oder nicht?

Was weiß die CDU-geführte Landesregierung? Ein 24 Jahre alter Mann rast mit seinem Auto durch Darmstadt und verursacht einen schweren Unfall. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Fahrer mit…

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Messergewalt: Nicht Waffenverbotszonen sind die Lösung, sondern Grenzkontrollen

Um gegen die Zunahme von Messerangriffen vorzugehen, fordert Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Polizei in Innenstädten. Weiter fordert er neben Waffenverbotszonen auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Dazu Sandra…

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Strafbare Handlungen auf Pro-Palästina-Demos: Regierung fehlt der Überblick

Seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom 07.10.2023 fanden in Hessen rund 500 Demonstrationen, Veranstaltungen oder Versammlungen mit Nahostbezug statt. Dabei kam es nach Auskunft der Hessischen Landesregierung…

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Flughafen-Blockade ist kriminelle Handlung: Die Sicherheit deutscher Flughäfen muss verbessert werden

Zur Blockade des Frankfurter Flughafens durch Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" erklären Klaus Gagel, verkehrs- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: Klaus Gagel: "Dieser…

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