Heikle Fragen zur Migrationspolitik bleiben vor der Wahl wegen eines „Büroversehens“ unbeantwortet

Eine Große Anfrage der AfD mit Fragen zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hätte eigentlich spätestens am 5. Februar von der Landesregierung beantwortet werden müssen,…

WeiterlesenHeikle Fragen zur Migrationspolitik bleiben vor der Wahl wegen eines „Büroversehens“ unbeantwortet

AfD-Fraktionsvorstand neu gewählt – Lambrou als Vorsitzender bestätigt

Am Montag hat die AfD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Robert Lambrou wurde als Vorsitzender mit 95 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank…

WeiterlesenAfD-Fraktionsvorstand neu gewählt – Lambrou als Vorsitzender bestätigt

„Solange die CDU mit linken Parteien koaliert, wird es keinen Politikwechsel geben, weder in Hessen, noch im Bund.“

Robert Lambrou zum einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen Am 18. Januar ist die CDU-SPD-Koalition in Hessen ein Jahr im Amt. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Das Fazit nach einem…

Weiterlesen„Solange die CDU mit linken Parteien koaliert, wird es keinen Politikwechsel geben, weder in Hessen, noch im Bund.“

Bezahlkarten-Missbrauch: CSU übernimmt Forderung der hessischen AfD-Fraktion – wann reagiert die CDU-geführte hessische Landesregierung?

Die CSU plant, den Kauf von Gutscheinen über die Flüchtlings-Bezahlkarte und das Betreiben von Tauschbörsen zu unterbinden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier für die derzeit laufende…

WeiterlesenBezahlkarten-Missbrauch: CSU übernimmt Forderung der hessischen AfD-Fraktion – wann reagiert die CDU-geführte hessische Landesregierung?