Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Afghanen – ein gescheitertes Experiment

Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 26.Juni 2024. Behandelt wurde der Berichtsantrag der AfD über die Auswirkungen des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige. Dieses Programm hatte die damalige schwarz-grüne Landesregierung…

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Schlagartig unbekannt: Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine…

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5 Jahre Mord an Dr. Walter Lübcke: Ein schrecklicher Tiefpunkt politisch motivierter Gewalt

Am 2. Juni 2024 ist es fünf Jahre her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet wurde. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Der Mord an Dr. Walter Lübcke…

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100 Tage Schwarz-Rot: Druck der AfD-Opposition wirkt – doch Hessen braucht mehr als Ankündigungen

Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,…

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Bezahlkarte: Das Ziel muss das Ende der Armutsmigration nach Deutschland sein

Zum einem Antrag der Grünen mit dem Titel: "Für die zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete" sagt Robert Lambrou, Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion…

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Orwellsche Verlogenheit: Das „Demokratiefördergesetz“ bedroht die Demokratie

Demokratie Zum von der schwarz-roten Landesregierung geplanten hessischen „Demokratiefördergesetz“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Demokratie muss vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder…

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