Während der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Rund 108.000 offene Ermittlungsverfahren in Hessen sind ein Zeichen, dass die Hessische Landesregierung an der falschen…
Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu…
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der…
Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…
Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit,…
Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD, Patrick Schenk: „Die Ausführungen des Innenministers in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion,…
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in…
bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: "Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung - insbesondere…
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…
Zur hessischen Bundesratsinitiative für eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die AfD lehnt eine Speicherung von IP-Adressen, die über die von den Providern…
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