Zur Einrichtung zweier „Commercial Chambers“ (Zivilkammern und Kammern für Handelssachen) am Landgericht Frankfurt am Main bzw. eines „Commercial Court“ (ein spezialisierter Wirtschaftssenat) beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt der rechtspolitische…
Die AfD-Fraktion stimmt der Wahl Uwe Beckers zum Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht zu. Dazu ihr rechtspolitischer Sprecher Patrick Schenk: „Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten…
Die AfD-Fraktion nominiert im Mai-Plenum kommende Woche Patrick Schenk als Vizepräsidenten des Hessischen Landtags. Die AfD hat allen anderen Fraktionen angeboten, dass sich Patrick Schenk bei ihnen persönlich vorstellt. Patrick…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt die Einführung des Integrierten-Bachelors-Abschlusses für Juristen ab. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Jeder auf dem Arbeitsmarkt weiß, was ein solcher…
Während der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Rund 108.000 offene Ermittlungsverfahren in Hessen sind ein Zeichen, dass die Hessische Landesregierung an der falschen…
Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu…
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der…
Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…
Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit,…
Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD, Patrick Schenk: „Die Ausführungen des Innenministers in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion,…