Reform der Hessischen Bauordnung: Landesregierung reagiert spät und nicht ausreichend

Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und…

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Antisemitische Parolen auf Pro-Palästina-Demos: Hessens Landesregierung tappt im Dunkeln

Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es "vereinzelt…

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Wohnungsbau in Hessen: Bürokratiedschungel radikal ausdünnen!

In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden…

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Wohnungsbau in Hessen: Echte Deregulierung statt unverbindliche Worthülsen!

Den Entschließungsantrag der SPD- und CDU-Fraktionen im Hessischen Landtag zu den Vorschlägen der Kommission „Innovation im Bau“ kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Anstelle von Worthülsen von Seiten…

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Baukosten senken

Mehr Freiheit für Bauherren: Schluss mit ideologisch motivierten Vorschriften! Die AfD-Fraktion schließt sich Anträgen der FDP-Fraktion, die Hessische Garagen-Verordnung zu vereinfachen sowie Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus zu nehmen,…

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