Zum Dringlichen Berichtsantrag über die Änderung der Sitzzuteilung in Kommunalparlamenten und den Antworten der Landesregierung in der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd…
Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge…
Zu den geplanten Steueränderungen der neuen Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die beabsichtigte Steuerreform der Bundesregierung kommt insbesondere die Kommunen in Deutschland teuer zu stehen.…
Zur zweiten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Grundsteuerermäßigung subventionieren, also mit…
Zu einer möglichen Erlassregelung im Hessischen Grundsteuergesetz sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "Im Zuge der Grundsteuerreform kommt es infolge der Neubewertung der Grundstücke immer wieder…
Das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen für das Jahr 2024 ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache von 0,6 Milliarden auf 2,6 Milliarden…
Den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung „zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die AfD-Fraktion lehnt wesentliche…
Zur geplanten Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatus-Stadt Hessens und erfüllt…
Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die…
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: "Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung…