Ohne die Landtagsopposition zu informieren, sind CDU und SPD am Dienstag getrennt voneinander vor die Presse getreten, um Eckpunkte des Haushalts für 2025 vorzustellen. Dazu Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Haushaltspläne von Schwarz-Rot lassen Böses erahnen. Angesichts der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen planen CDU und SPD anscheinend nicht konsequent zu konsolidieren, sondern möchten lieber auf verfassungsrechtlich fragwürdige Maßnahmen zurückgreifen.
So erinnert der geplante ‚Daseinsvorsorgefonds‘ an das GZSG-Sondervermögen, welches die AfD seinerzeit vor dem Staatsgerichtshof stoppen konnte.
Wer hätte gedacht, dass die CDU bereits in dieser Legislaturperiode erneut versucht wird, an der Schuldenbremse vorbei einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Schattenhaushalt zu errichten?
Das Regierungschaos der gescheiterten Ampel färbt offensichtlich auf die schwarz-rote Koalition in Hessen ab.
Dass Schwarz-Rot zudem nur die Presse und nicht die Landtagsopposition über die Eckpunkte des Haushalts informiert, entspricht gelinde gesagt nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten.
Kaum ein Jahr nach Beginn der Regierung liegt nicht nur der Haushalt im Argen.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
