Bauen und Wohnen
Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein, die vor allem in den prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt sind. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Massenmigration. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden. Insbesondere für junge Familien bietet das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim, da das Grundstück nicht gekauft werden muss und so die Anfangsbelastung minimiert wird.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Wir fordern, die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.
Wir fordern darüber hinaus:
- Bedarfsgerechte Förderung einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld statt Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zur Vermeidung von Fehlbelegungen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum
- Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
- Bürokratieabbau und Ausbau der Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen
Wir stehen für:
- Freiheit durch Eigentum: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
- Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen durch Standardisierung sowie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes.
Baukosten senken
Mehr Freiheit für Bauherren: Schluss mit ideologisch motivierten Vorschriften! Die AfD-Fraktion schließt sich Anträgen der FDP-Fraktion, die Hessische Garagen-Verordnung zu vereinfachen sowie Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus zu nehmen,
Mehr Milei wagen: Die Mietpreisbremse muss weg!
Zur Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Seit neun Jahren haben wir die Mietpreisbremse und inzwischen sind 49 Kommunen in Hessen davon betroffen.
Hessen: Wirtschaftsbeziehungen zu Israel ausbauen
Die AfD-Fraktion unterstützt einen Antrag, die Hessisch-Israelischen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Dazu sagt Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Hessen kann von einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Israel nur profitieren. Israel ist eine