Bauen und Wohnen

Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein, die vor allem in den prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt sind. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Massenmigration. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden. Insbesondere für junge Familien bietet das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim, da das Grundstück nicht gekauft werden muss und so die Anfangsbelastung minimiert wird.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Wir fordern, die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.

Wir fordern darüber hinaus:

  • Bedarfsgerechte Förderung einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld statt Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zur Vermeidung von Fehlbelegungen
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum
  • Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
  • Bürokratieabbau und Ausbau der Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen

Wir stehen für:

  • Freiheit durch Eigentum: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
  • Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen durch Standardisierung sowie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes.
Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

Sprecher für Wohnungsbaupolitik

Glasfaser

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der #Wirtschaftsstandort #Deutschland liegt aktuell sogar HINTER Chile Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: Zum Thema: „Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran“. spricht unser stellv. digitalpolitischer Sprecher, Dimitri Schulz:

MEHR LESEN »