Bauen und Wohnen
Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein, die vor allem in den prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt sind. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Massenmigration. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden. Insbesondere für junge Familien bietet das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim, da das Grundstück nicht gekauft werden muss und so die Anfangsbelastung minimiert wird.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Wir fordern, die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.
Wir fordern darüber hinaus:
- Bedarfsgerechte Förderung einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld statt Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zur Vermeidung von Fehlbelegungen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum
- Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
- Bürokratieabbau und Ausbau der Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen
Wir stehen für:
- Freiheit durch Eigentum: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
- Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen durch Standardisierung sowie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes.
Nackte Zahlen sprechen beim „Großen Frankfurter Bogen“ andere Sprache als Schönfärberei des Ministers
Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zog heute auf einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz zum „Großer Frankfurter Bogen“ (GFB). Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache
Erst wenn das Angebot höher ist als die Nachfrage, werden sich in Hessen die Mietpreise verändern
Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber
AfD tritt entschieden gegen jegliche Form der „Wohnberechtigung“ ein
Zum Setzpunkt der SPD zum Thema „Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen ‚Förderrechtlinie Mitarbeiterwohnen‘“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Falls die Bautätigkeit