Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag, die EU-CO2-Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot abzuschaffen.
Dazu erklärt Olaf Schwaier, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion für Wirtschaftspolitik:
„Die EU und alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD opfern die deutsche Autoindustrie auf dem Altar immer massiver werdender CO2-Reduktionsvorschriften bis hin zu dem utopischen Ziel der sogenannten Klimaneutralität. Entsprechende Strafzahlungen bei Nicht-Einhaltung werden die Automobilindustrie und Zulieferer in ihrem unternehmerischen Handeln noch weiter belasten, dazu kommen hohe Strompreise und die Konkurrenz in China. Dies ist verbunden mit dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und der Folge weiterer Schließungen von Standorten. Bis in zehn Jahren werden 190.000 Arbeitsplätze akut gefährdet sein, davon allein 17.000 in Baunatal.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nicht der Forderung Bayerns und Sachsen-Anhalts für den Erhalt des Verbrennungsmotors über das Jahr 2035 hinaus angeschlossen. Die Rolle des Autopapstes nimmt ihm deswegen niemand mehr ab. Nur die AfD steht für den Automobilstandort Deutschland ein. Denn nur wir fordern, die EU-Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus abzuschaffen. Technologieoffenheit und Entwicklung mit Maß statt ideologisch-planwirtschaftlicher Vorgaben ist das Gebot der Stunde.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
