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„Ausgewogenheit des Opferfondsbeirats ist entscheidend“

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben einen Antrag zur Schaffung eines hessischen Opferfonds mit einem Volumen von zwei Mio. Euro pro Haushaltsjahr eingebracht. Opfer von extremistischen Gewalttaten und Terror sollen so besonders berücksichtigt werden.

Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD:

„Wir begrüßen die Initiative, einen Fonds für Opfer von extremistischer oder terroristischer Gewalt zu schaffen. Doch es gilt, bei der Zusammensetzung des Opferfondsbeirats besonders auf eine Ausgewogenheit der Mitglieder zu achten.“

Elf Mitglieder säßen dem Antrag zufolge im Beirat, von denen eines der Landtagspräsident benennt, fünf von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden und fünf von den Oppositionsfraktionen. Vorgeschlagen werden können auch Mitglieder aus dem Bereich Zivilgesellschaft und Opferberatung. Die Mitglieder werden vom Landtag per Mehrheitsendscheidung für eine Legislatur gewählt.

„Damit hier nicht die Gefahr einer einseitigen Besetzung des Beirats entsteht, müssen die Vorschläge aus allen Fraktionen gleichberechtigt diskutiert werden. Falls sich bei der Besetzung des Beirats eine politisch einseitige Mitgliederauswahl durchsetzt, steht zu befürchten, dass es zu einer unverhältnismäßigen Konzentration auf Opfer von einer bestimmten Extremismusform kommt. Einer solchen Opferhierarchisierung muss durch eine ausgewogene Beiratsbesetzung vorgebeugt werden.“

Dass diese Gefahr einer Einseitigkeit nicht aus der Luft gegriffen sei, zeige die Formulierung der gemeinsamen Petition von „Initiative 19. Februar“, „Bildungsstätte Anne Frank“ und des „Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, die explizit einen „Rechtsterrorismus-Opferfonds“ forderten.

V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag