Zum Setzpunkt der Linkspartei „Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit […]“ sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD:
„Wir erleben die schleichende Zerstörung eines Landes, welches einst auf dem Gedanken der Freiheit, der Demokratie, der Meinungsvielfalt und der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut war. Wirtschaftliche Sicherheit und persönliche Freiheit sollen wir nun für das Klimaprojekt ‚Rettet die Welt‘ aufgeben.“
Gagel sieht in Deutschland eine Entwicklung voranschreiten, die von politischer Instrumentalisierung über eine einseitige Berichterstattung der deutschen Medien, bis zur Beobachtung von Oppositionellen durch den Inlandsgeheimdienst reicht.
„Diese Metamorphose wird die Demokratie in Deutschland aushöhlen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat am 29. April 2021 den Weg für einen Klima-Absolutismus geebnet, indem es Freiheitseinbußen als „verfassungsgemäß und verhältnismäßig“ deklariert, wenn diese dem Schutz des Klimas gehen. Hier können über den sog. ‚Klimaschutz‘ Freiheits- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden – erschreckenderweise wird das auch noch vom obersten deutschen Gericht möglich gemacht. Der sog. ‚Klimaschutz‘ kann also als Durchsetzungsmittel genutzt werden.“
Dieser Klimaschutz sei der Sargnagel für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland so Gagel.
„Um die willkürlichen Klimaschutz-Ziele durchzusetzen, wird eine massive Ausweitung von Staatseingriffen legitimiert.
Die CO2-Steuer wird zu einer Steuerlast führen, die immer erdrückender wird. Die drastischen CO2-Reduktionsziele gefährden die Energiewirtschaft und damit die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Die Strompreise, welche bereits jetzt die teuersten der Welt sind, werden weiter steigen. Transportkosten und Dienstleistungen werden ebenfalls teurer werden, was die deutsche Mittelschicht und den Mittelstand weiter unter Druck setzen wird.
Die hessische Linke glaubt tatsächlich daran, mit ihrem Antrag etwas für das Weltklima zu tun, während Länder wie China nicht diesem Irrglauben anhängen.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass Deutschland auch noch in den nächsten Jahrzehnten ein Land mit einer wachsenden Wirtschaft, einer breiten Mittelschicht und einem starken Mittelstand ist. Der sog. Klimaschutz der Grünen und Linken steht diesen Zielen entgegen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
