Der Bergkarabach-Konflikt, der Austritt aus der Istanbul-Konvention, politische Verfolgung und willkürliche Verhaftungen – die Türkei sei mittlerweile ein Staat, der „brutal gegen regierungskritische Bürger, wie die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci vorgeht“, konstatiert Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD.
Politische Einflussnahme auf die Justiz- und Rechtsbehörden sei an der Tagesordnung, die Bedeutung bürgerlicher Freiheitsrechte sowie unabhängiger Medien schwinde zunehmend.
„So lange die türkische Regierung keine umfassende Rechtsstaatlichkeit herstellt, müssen deshalb die Beitrittsverhandlungen nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig abgebrochen werden.“ Auch Zahlungen von EU-„Heranführungshilfen“ an die Türkei müssten unverzüglich gestoppt werden, da sie letztendlich nur zur Stabilisierung eines Systems Erdogan beitrügen. „Eine Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa“, sagt Bolldorf.
„Eine Erdogan-Türkei erfüllt derzeit weder die Konvergenzkriterien für wirtschafts- und fiskalpolitische Stabilität noch die politischen Vorrausetzungen der Europäischen Verträge, die für den EU-Beitritt maßgeblich sind.
Im Gegenteil, das Handeln der türkischen Regierung in den vergangenen Monaten zeigt, dass sie sich immer weiter von europäischen Grundwerten entfernt. Das sagen nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, oder Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament“, so Karl Hermann Bolldorf.
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
