„Probleme mit dem politischen Islam an hessischen Schulen müssen offen angesprochen werden“, das fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD, Heiko Scholz. Dies gehöre zur westlichen Debattenkultur und trage somit zur Aufklärung bei. Doch das Hessische Kultusministerium sieht das offenbar anders. Kurz vor den Weihnachtsferien verschickte das Kultusministerium ein Rundschreiben an die hessischen Schulen, in dem es heißt:
„Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen oder jede bildliche Darstellung des Propheten Mohammeds kann als islamkritisches Verhalten interpretiert werden […].“
Neben verbalen Unmutsbekundungen eines Teils der Schülerschaft, könne „dies im Einzelfall auch schwerwiegende, polizeilich relevante Reaktionen in Form von körperlichen Übergriffen bis hin zu schweren Gewalttaten“ nach sich ziehen.
Dieser Umstand wurde am Mittwoch dieser Woche von der AfD-Fraktion im zugehörigen Kulturpolitischen Ausschuss im Rahmen eines dringlichen Berichtsantrages thematisiert. Im Ausschuss vertrat das Ministerium eine vollkommen gegensätzliche Meinung zu ihrem Schreiben: Es sehe kein flächendeckendes Problem mit islamistischen Tendenzen an den hessischen Schulen. Eine Umfrage wurde mit dieser Begründung abgelehnt.
„Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn die Landesregierung und das Kultusministerium keinen islamischen Fundamentalismus an unseren Schulen vermuten würde, warum haben sie dann überhaupt eine entsprechende Warnung an die Lehrerschaft vor Weihnachten verbreitet? Diese kommt einer Kapitulation vor dem Islamismus gleich: Kein Lehrer wird sich nach dem Lesen des Schreibens noch trauen, die Karikaturen zu zeigen.“ Leider sei diese Entwicklung nicht neu: „Geschahen schwerwiegendere Vorfälle, wie etwa der Mord am französischen Lehrer Samuel Paty, gab es einen kurzen Aufschrei in Politik und Medien; wirkliche Konsequenzen hat man jedoch nicht gezogen.“
Wer solche Straftaten vermeiden wolle, müsse eine offene Diskussion führen. „Und wo gäbe es einen besseren Ort als die Schule oder die Universität?“, fragt Heiko Scholz. „Im Sinne einer Aufklärung über religiösen Fundamentalismus müssen Karikaturen gezeigt werde. Eine Selbstzensur verneint alles, was Europa in seiner langen Geschichte an freier Debattenkultur hervorgebracht hat.“
Wir werden die Landesregierung unsererseits mit einem dringlichen Antrag im nächsten Plenum dazu herausfordern, in dieser Frage klar Position zu bekennen und eine entsprechende Umfrage zu initiieren“, so Scholz abschließend.
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
