Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung –
Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der Regierungsparteien sagt der stellv. europapolitische Sprecher der AfD, Erich Heidkamp:
„Die EU ist nicht Europa. Die proeuropäische Haltung der Volksabstimmung in Hessen aus dem Jahre 2018 bezieht sich eben ausdrücklich nicht auf die Verträge zwischen Deutschland und der EU, sondern beinhaltet vor allem eine Erklärung, in der Hessen sich zu einem Europa bekennt, welches demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.“
Den in Teilen polemischen und wirren Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen könne man nur als den verzweifelten Hilferuf einer Regierung interpretieren, die nicht mehr ein noch aus weiß. Sich gegen die Auswüchse einer teils übergriffigen EU zu stellen, sei keine europafeindliche Position, sondern eine skeptische gegenüber jeder Art von Bevormundung und damit ein klares Bekenntnis zur Freiheit aller europäischen Länder, so Heidkamp.
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, stellv. europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
