Im heutigen FAZ-Artikel „Keine Dauerbelastung“ fiel die Aussage, dass viele Bundesländer in fünf bis zehn Jahren zum alten Schuldenstand zurückkehren könnten. Bei anderen seien 20-30 Jahre realistisch.
Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hält diese Schätzungen für grundsätzlich problematisch:
„Es ist wenig verantwortlich, den Menschen zu suggerieren, dass in solchen Zeiträumen ein ‚alter Schuldenstand‘ erreicht werden könne, das sind Potemkin’sche Dörfer. Parteien wie CDU und Grüne in Hessen versprechen einen ausgeglichenen Staatshaushalt binnen weniger Jahre, reden dabei aber nicht über den Schattenhaushalt des Sondervermögens, das noch sehr viele Jahre für kommende Generationen eine Last sein wird.“
Heidkamp weiter: „Eben jene Parteien, die sich kritisch gegen immer mehr Wachstum aussprechen, sind bereit, Reduzierungen bei Einkommen und Wohlstand der Menschen hinzunehmen, für höhere Ziele. Die Energieversorgung, der tragende Pfeiler unseres Wohlstands, wird teurer und unsicherer. Die Anzahl der Erwerbstätigen nimmt im Zeitraum der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite signifikant ab und die Anzahl der Leistungsempfänger aus den Sozialsystemen wächst. All diese Probleme werden nicht mit einbezogen, wenn von der Rückkehr zu alten Schuldenständen in wenigen Jahren die Rede ist.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
