Knapp 8,7 Millionen Euro flossen aus der Hessischen Staatskasse seit dem Jahr 2017 in den „Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen“; allein 2,6 Millionen und damit mehr als je zuvor waren es im Doppelhaushalt 2023/2024. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die größten Summen erhielten 2023/24 die Landesfachstelle Queere Jugendarbeit des Hessischen Landesjugendrings e.V. Wiesbaden mit 464.105 Euro und das Projekt „Netzwerk und Landeskoordinierung Senior*innenarbeit LST*“ der „Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.“ Frankfurt mit 452.333 Euro. Dazu erklärt der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:
„In Zeiten knapper Kassen, in denen die Hessischen Landesregierung selbst ihren eigenen Beamten ein ‚Sonderopfer‘ auferlegt, ist es nicht nachvollziehbar, dass Millionen von Steuergeldern für ideologische Nischenprojekte ausgegeben werden. Zumal eine Evaluierung der betreffenden Projekte bis jetzt nicht stattgefunden hat. So liegen der Landesregierung beispielsweise keine Zahlen vor, wie viele Kinder und Jugendliche besagte Angebote in Anspruch genommen haben.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier in erster Linie Klientelpolitik betrieben wird. Ein gesellschaftlicher Nutzen, welcher derart hohe Summen rechtfertigt, ist nicht erkennbar. Die AfD-Fraktion fordert, den ‚Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen‘ zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos zu streichen.“
V. i. S: d. P.: Pascal Schleich, stellvertretender jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
