Zur EU-Green-Deal-Politik und der Bereitstellung von 4,6 Milliarden Euro durch die EU-Kommission zur Förderung für Netto-Null-Technologien erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde:
„Mit ihrer zentralistischen Förderpolitik macht die EU Hessen nicht zukunftsfähig, sondern abhängig. Statt in praxisnahe und marktwirtschaftliche Technologien zu investieren, verschleudert die Kommission Milliarden für ein grünes Luftschloss. Der Steuerzahler in Hessen zahlt die Zeche – für den Traum einer Bürokratenelite, die den wirtschaftlichen Mittelstand offenbar bewusst ignoriert. Dies lässt sich an fünf Punkten festmachen:
1. EU-Diktat statt nationale Souveränität: Einmal mehr zeigt sich die EU-Kommission als zentralistische Institution, die Gelder verteilt, ohne Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten zu nehmen. Für Hessen, ein Bundesland mit einer starken Automobil- und Chemieindustrie, wäre es viel sinnvoller, diese Gelder in Technologien zu investieren, die den Wirtschaftsstandort direkt stärken, anstatt in ideologisch geprägte Projekte wie Batteriezellen für E-Autos.
2. Emissionen und Wirtschaftlichkeit: Das Programm wird über Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel finanziert, was nichts anderes als eine versteckte Steuer auf die deutsche Industrie ist. Gerade in Hessen, wo viele energieintensive Unternehmen tätig sind, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
3. Ideologische Klimapolitik: Während die EU von „strategischer Autonomie“ spricht, treibt sie de facto die Deindustrialisierung voran. Hessische Unternehmen, die sich auf konventionelle Technologien spezialisiert haben, werden durch überzogene Regularien und unfaire Subventionspraktiken ins Abseits gedrängt.
4. Ungleiche Verteilung: Es ist nicht erkennbar, dass Hessen von den Geldern überproportional profitieren wird, obwohl das Bundesland durch hohe Zahlungen in den EU-Haushalt ohnehin bereits übermäßig belastet ist. Die Mittel werden nach Brüssel gelenkt, anstatt direkt in regionale Innovationsförderung zu fließen.
5. Wirtschaftsstandort Hessen gefährdet: Während Hessen dringend Investitionen in Infrastruktur und Bildung benötigt, werden Milliarden für „Innovationsprojekte“ ausgegeben, deren langfristige Rentabilität mehr als fraglich ist. Die Politik der EU fördert hier nicht die wirtschaftliche Stabilität, sondern verschärft die Unsicherheit.“
V. .i. S. d. P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
