Zum heute von Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU) für das Jahr 2025 vorgestellten Haushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Von den vollmundig angekündigten Konsolidierungsanstrengungen der regierungstragenden Fraktionen bleibt im Haushaltsentwurf 2025 wenig bis gar nichts übrig. Die Landesregierung kratzt lieber die letzten Rücklagen zusammen, als konsequent zu priorisieren. Selbst die Baurücklagen der Hochschulen werden zur Deckung herangezogen. Und auch die Ausbringung der Globalen Minderausgabe über 580 Mio. Euro spricht für die fehlende Entscheidungsfähigkeit der Landesregierung. In diesem Kontext ist zu erwähnen, dass die Flüchtlingskosten mit weit über einer Milliarde Euro ein dominanter Ausgabenblock bleiben, während das Sozialbudget nur um 3 Mio. angehoben wird.“ Die Landesregierung beteuert trotz der schlechten Zahlen, die Schuldenbremse 2025 einzuhalten. Roman Bausch dazu: „Die Schuldenbremse deckelt lediglich die Neuverschuldung. Die Einhaltung der Budgetregel hat folglich nur eine bedingte Aussagekraft im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Haushaltsplanung. Dass im kommenden Jahr nach dem Schuldenexzess in Folge der Regierungsneubildung 2024 erneut 670 Mio. Euro zusätzliche Schulden gemacht werden, ist kein Ruhmesblatt. Ohne strukturelle Reformen droht der Haushalt mittelfristig zu entgleiten.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
