Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema „Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik – Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht“.
Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Unsere Schulen werden sowohl durch einen chronischen Lehrermangel und drastische Lerndefizite als auch durch Migrationsquoten von teilweise über 80 Prozent beeinträchtigt, durch die sie allmählich zu reinen Verwahranstalten verkommen. Das Ergebnis: 25 Prozent aller Viertklässler in Hessen erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören. Gut ein Drittel aller Schulabsolventen sind nicht ausbildungs- oder studierfähig.
Daher sollten Eltern nicht weiter gezwungen werden, ihre Kinder einem zunehmend dysfunktionalen staatlichen Schul- und Bildungssystem auszusetzen. Der Gesetzgeber muss ihnen die Option einräumen, erheblich stärker als bisher den Bildungsweg ihrer Kinder mitbestimmen zu können. Wir fordern deshalb die Erweiterung der gegenwärtigen allgemeinen Schulpräsenzpflicht zu einer Bildungspflicht, um die Elternrechte hinsichtlich der Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu stärken. Kernpunkt unseres Antrags DS 20/11355 ist die Handlungsaufforderung an die Landesregierung, gesetzgeberisch darauf hinzuwirken, dass die bisherige Schulpräsenzpflicht zu einer Bildungspflicht erweitert wird, um den Eltern Freiräume hinsichtlich der Lernorte, Lernformen und Lernpartner abseits der Schule für ihre Kinder zu eröffnen.
Das Hessische Schul- und Bildungssystem bedarf dringend eines Paradigmenwechsels. Daher darf es in der bildungspolitischen Debatte keinerlei Tabus geben.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
