Während hessische kommunale Selbstverwaltungen aufgrund der Überlastung mit Migranten Brandbriefe an die Hessische Landesregierung schreiben und Menschen in Afghanistan unter dem Diktat der Taliban zu leiden haben, wird in Hessen ein freiwilliges „Landesaufnahmeprogramm“ für 1000 Menschen aus Afghanistan als vermeintlich „wichtiges, humanitäres Signal“ gestartet.
Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Man setzt kein wichtiges humanitäres Ziel, wenn man auf der einen Seite wenigen Menschen hilft, weil sie über verwandtschaftliche Beziehungen nach Hessen verfügen, auf der anderen Seite jedoch viele Menschen in Not zurücklässt und zugleich die hessischen Städte und Kommunen völlig überlastet. Humanitär kann nur sein, wer sich aktiv für Frieden einsetzt und mit aller Kraft über die internationale Gemeinschaft Fluchtursachen beseitigt – und zwar im Interesse aller betroffenen Personen ohne Privilegierung einzelner Gruppen.
Wer in Regierungsverantwortung Waffen an kriegsführende Staaten wie Saudi-Arabien liefert, und damit Leid und Elend, also die Fluchtursachen erst schafft, um sich dann selbst zu feiern, Menschen auf der Flucht zu helfen, hat jeglichen moralischen Kompass verloren.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
