Zur 10-Jahres-Bilanz der Landesregierung sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Bilanz der Landesregierung ist geprägt von Halbwahrheiten. Die Zahl der Straftaten ist gesunken, sagt sie, aber vergisst, dass das wesentlich an der Corona-Zeit lag. Die Zahl der Lehrer sei gestiegen, sagt sie, aber vergisst zuzugeben, dass das kaum etwas am Lehrermangel ändert und dass das Bildungsniveau trotzdem immer weiter sinkt.
Leider fehlt bei der „Bilanz“ auch der Hinweis auf die Bilanz, also den Geschäftsbericht des Landes Hessen. Der weist für die Jahre 2014 bis 2023 einen zusätzlichen Verlust von rund 50 Mrd. Euro aus. Das ist alles andere als eine konservative Haushaltsführung.
Die Kommunen sind mit der Unterbringung der schieren Zahl der Flüchtlinge überfordert, doch die Landesregierung hält es nicht einmal für nötig, auf einen offenen Brief als Hilferuf von Bürgermeistern und Landräten zu antworten. Sie hält sogar an einem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen fest, welches sie längst hätte absagen müssen, wenn es ihr ernst damit wäre, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.
Nach wie vor hält Schwarz-Grün am Ziel der Klimaneutralität und der Verkehrswende fest, egal, welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft im Land und die Energiesicherheit hat. Was leider auch nicht in der Bilanz aufgezählt wird, sind die zwei gerichtlichen nachgewiesenen Verfassungsbrüche beim Corona-Sondervermögen, gegen das wir als AfD geklagt haben, und bei der zu niedrigen Beamtenbesoldung.
Das Enttäuschendste an der Bilanz von Schwarz-Grün ist, dass sich die CDU durch die Grünen so weit von konservativen Werten hat abbringen lassen, dass nach 10 Jahren leider gilt: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
