Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Kaum noch ein Tag vergeht ohne Alarmrufe aus den Kommunen in Deutschland über die dramatische Migrationslage. Der offene Brief des Landrates Michael Cyriax (CDU) des Main-Taunus-Kreises und seiner Bürgermeister ist bereits der zweite seiner Art in Hessen. Den ersten hat der Ministerpräsident schon ignoriert, dabei sagen die Bürgermeister und Landräte so klar, wie sie sich trauen, dass es so nicht weitergehen kann und rufen nach Hilfe.
Der offene Brief fordert wie auch die AfD, den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und zu begrenzen und genau hinzuschauen, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht. Vor allem: Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, zurückzuführen. Es sind derzeit rund 300.000 Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig – etwa 20.000 Menschen davon in Hessen. In dieser Lage weitere Anreize zu setzen, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen, ist unverantwortlich. Doch genau das tut nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung etwa mit dem freiwilligen Aufnahmeprogramm für eintausend Afghanen.
Man kann nicht in kurzer Zeit beliebig viele Zuwanderer aufnehmen, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse in eine bedrohliche Schieflage zu bringen. Darauf weisen wir seit 2015 immer und immer wieder hin. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
