An die CDU: Warum haben Sie Wählerbetrug an 70 Prozent der Hessen begangen?

2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben! Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen…

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AfD fordert Sonderplenum zu den Sonderschulden – Landtag legt Termin auf 23.30 Uhr!

Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum des Hessischen Landtags zur Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Neuverschuldung auf das Land Hessen beantragt. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat dieses Sonderplenum auf Donnerstag, 27.…

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Mehr Demokratieverachtung geht kaum – Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben!

AfD beantragt Sondersitzung im Hessischen Landtag! Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Mehr Demokratieverachtung geht kaum! Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben! AfD beantragt Sondersitzung Zur Entscheidung des Bundestags über die…

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Abschiebungen durch eigene Charterflüge: Hessens Landesregierung muss nun liefern!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: "Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister…

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Robert Lambrou Kontrollverzicht bei der Bezahlkarte: AfD fordert Nachbesserungen

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine…

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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schwänzt Haushaltsdebatte: Schwarz-Rot-Grün erklärt ihn für verzichtbar

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30…

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1 Jahr Schwarz-Rot in Hessen: Der Beifahrer wurde ausgetauscht, aber die Fahrt geht weiter Richtung Abgrund!

In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die…

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