Grünen-Plan zu KI in der Verwaltung schafft Rechtsunsicherheit und Bürokratie statt Klarheit und Effizienz

Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und…

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Freiheit und Grundrechte – müssen vor dem übergriffigem Staat verteidigt werden!

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt der stellvertretende datenschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Verwendung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne sollte uns…

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Nicht selten sind Veröffentlichungen von Privatadressen der Politiker mit Gewaltaufrufen verbunden!

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion: Datenschutz…

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