Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: "Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung…
Stich Die Forderung des Hessischen Städtetages, das Land Hessen müsse mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, kommentiert der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: "Viele Kommunen in Hessen…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Erich Vohl zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Hessischen Finanzverwaltung: "Die AfD-Fraktion plädiert für eine…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete und Kreisbeigeordnete. Dazu sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Vermehrung der Beigeordnetenstellen erfolgt…
Die AfD-Fraktion sieht den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften differenziert. Sie begrüßt den Wegfall der Pflicht, die vollständigen Adressen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern zu veröffentlichen. Sie…
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen überschreitet erstmals die Marke von 7 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs auf 7,13 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen weit hinter dem…
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will mit einer Änderung des hessischen Grundsteuergesetzes den Ausbau großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Hessen steuerlich begünstigen. Dazu sagt der Sprecher für…