Die AfD-Fraktion sieht den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften differenziert. Sie begrüßt den Wegfall der Pflicht, die vollständigen Adressen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern zu veröffentlichen. Sie…
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen überschreitet erstmals die Marke von 7 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs auf 7,13 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen weit hinter dem…
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will mit einer Änderung des hessischen Grundsteuergesetzes den Ausbau großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Hessen steuerlich begünstigen. Dazu sagt der Sprecher für…
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der…
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent…
Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd…
Bernd Erich Vohl hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages eröffnet. Er gehört der AfD-Fraktion an und ist 73 Jahre alt. In seiner Rede kritisierte er die lange…
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