Die AfD begrüßt Änderungen im Kommunalrecht – aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten!

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…

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Kommunale Haushaltsdefizite: AfD fordert Bürokratieabbau und Einsparungen beim „Klimaschutz“

Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…

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Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität unrealistisch – auf Hessens Bürger kommen spürbar höhere Lasten zu

Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der…

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Investitionsstau trotz hoher Verschuldung: Landesregierung darf hessische Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent…

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Hessens Kommunen schreiben rote Zahlen: Jetzt Mittel im kommunalen Finanzausgleich erhöhen

Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd…

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Landesrechnungshof mahnt neue Landesregierung zur Kehrtwende bei den Personalausgaben

Zur Vorstellung der Bemerkungen 2022 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Die heute präsentierten Ergebnisse und der Ausblick des Hessischen Landesrechnungshofs bestätigen vollumfänglich unsere Einschätzung,…

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