Die AfD begrüßt Änderungen im Kommunalrecht – aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten!
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…