Das Land Hessen hat gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein neues Förderprogramm für die Kommunen aufgesetzt. Diese können bei der WIBank zinslose Darlehen erhalten, um den Bürgern die Ratenzahlung von Straßenbeiträgen zu ermöglichen. Die Zinsen werden durch das Land Hessen übernommen. Hierfür wird ein Volumen von 30 Millionen Euro bereitgestellt.
„Einerseits will das Land hiermit die Zahlungsfähigkeit der Kommunen erhalten und andererseits die Bürger entlasten“, sagt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD, und fährt fort: „Eine echte Entlastung der Bürger ist damit jedoch nicht gegeben. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn die Landesregierung dem AfD-Vorschlag gefolgt wäre und die Straßenbeiträge für die Bürger abgeschafft hätte. Stattdessen hat sie den Kommunen freigestellt, diese zu erheben.
Gerade in der aktuellen Situation, in der die Einnahmen der Kommunen stark rückläufig sind, werden sie vermehrt auf die Erhebung dieser Beiträge angewiesen sein. Die AfD steht deshalb auch weiterhin hinter ihrer Forderung, die Straßenbeiträge abzuschaffen und somit die Bürger tatsächlich zu entlasten. Das Land müsste im Gegenzug die Kommunen mit Ausgleichszahlungen unterstützen“, so Bernd Vohl.
V.i.S.d.P.: Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
