Volker Richter (AfD): „Das Grundgesetz sieht keine Zweiklassengesellschaft vor!“
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will laut Bildzeitung mehr Freiheitsrechte für Geimpfte: „Wenn klar ist, dass von Geimpften und Personen, die bereits infiziert waren, geringere Gefahren ausgehen, müssen für diese unverzüglich Lockerungen eingeräumt werden.“ Dies sei, sagt Kühne-Hörmann, vom Grundgesetz so vorgesehen.
Dazu Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:
„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Justizministerin eine Zweiklassengesellschaft von Grundgesetz ableitet. Grundrechte dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob jemand geimpft ist. Das führt zu einer Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder muss sich frei entscheiden dürfen, ob er sich nach persönlicher Risikoabwägung impfen lässt.
Die Impfpflicht wurde zunächst von allen Politikern abgelehnt in den Bundes-, Landes- und Kreistagen. Und jetzt fordert einer nach dem anderen Sonderrechte für Geimpfte und damit eine indirekte Impfpflicht. Das ist pure Heuchelei!“
