Die Landesregierung verspricht Personen mit einem vollständigen Impfschutz Lockerungen beim Einkauf, bei Reisen oder dem Besuch von Gaststätten.
„Das ist ein Impfzwang durch die Hintertür“, kommentiert Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, die neuesten „Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, und fährt fort:
„Durch die Lockerungen für Geimpfte und Genesene wird den Menschen wieder ein ‚normales‘ Leben versprochen. Offiziell bleibt das Impfen damit freiwillig, aber durch den sozialen Druck, den die Landesregierung aufbaut, treibt sie die Menschen trotzdem zum Arzt. Das ist infam. Die AfD hat sich immer gegen einen Impfzwang ausgesprochen – egal, ob er direkt oder indirekt ausgeübt wird.“
Richter weist auf einen kaum beachteten Aspekt hin: Mit den Nebenwirkungen der Impfungen habe sich bisher kaum jemand beschäftigt. Genau dies müsse aber geschehen.
„Die Menschen durch sozialen Druck in die Impfung zu treiben, ohne die Nebenwirkungen umfänglich erforscht zu haben, ist nicht nur infam, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Insbesondere das Risiko für Kinder und Jugendliche muss endlich ernst genommen werden.
Die Warnungen der Ständigen Impfkommission (STIKA) müssen von der Landesregierung beachtet werden“, so Richter.
Aktuell handele die Landesregierung genauso situationsgetrieben wie im März 2020, als nach acht Wochen der Untätigkeit das Virus durch blinden Aktionismus bekämpft werden sollte.
„Damals wie heute will die Landesregierung den Anschein erwecken, die Situation im Griff zu haben. Wir stellen fest: Die Landesregierung hat aus den Fehlern der Anfangsphase nicht gelernt, sonst würde sie jetzt nicht zu sozialem Druck als Mittel greifen, sondern hätte sich längst an anderen Ländern orientiert, die es geschafft haben, trotz Geimpften und nicht
Nicht-Geimpften eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden“, so Richter.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
