Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetzentwurf der SPD „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf der SPD ist ein erster Vorgeschmack auf das, was uns allen in den nächsten Jahren blühen wird. Es ist ein Versuch, das vom Verfassungsgericht gestützte Wetter- und Klimabeeinflussungsexperiment in einen Landesgesetzesentwurf zu gießen.“
Gagel kritisiert: „Mit der Unterwerfung unter das Ziel der Klimaneutralität, mit der einseitigen Abschaffung der Wirtschaft der fossilen Energieträger und der Nicht-Wiederbelebung der Atomkraft werden wir unsere Wirtschaft massiv schädigen und unseren Wohlstand erheblich beschneiden. Der sogenannte Klimaschutz dient nur als ein weiteres Vehikel, der Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Abgaben noch mehr Geld abzunehmen, diesen abgepressten Wohlstand möglichst aus dem Land weg zu transferieren, und falls das nicht geht, das Geld im eigenen Land mit immer neuen Gesetzen und Regularien irgendwie umzuverteilen.“
Gagel weiter: „Die SPD folgt mit politischen Klima-Aktionismus und Klima-Zeitgeist in einer Art Überbietungswettbewerb mit den anderen Klimaschutz-Parteien und legt damit die Axt an unseren Wohlstand. Klima kann man nicht schützen.
Wetter kann man nicht beeinflussen. Extremwetter, Dürre und Sturm, Starkregen und Spätfrost wird es mit oder ohne Klimawandel immer geben. Irgendwelche Grad-Ziele für irgendeine Welttemperatur sind größenwahnsinniger Unsinn.
Den Gesetzesentwurf lehnen wir daher folgerichtig ab.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
