Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten […]“:
„Im Zeitalter der Digitalisierung erheben die Behörden zahlreiche Daten, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind. Der Bund und einige Bundesländer stellen diese erhobenen Daten den Unternehmen und Bürgern zur freien Verfügung (Open Government Data).
Die Geodaten der Kataster- und Vermessungsbehörden in Hessen stehen seit Jahren in elektronischer Form zur Verfügung. Da diese Daten aber kostenpflichtig sind, werden sie sehr selten abgerufen. Hessen sollte sich am Bund orientieren: Denn eine nachhaltige Lösung dieses Problems ist es, die Daten unter Beachtung der Datenschutzrichtlinien den Bürgern und Unternehmen frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis wäre insgesamt eine Entlastung der Kommunen.“
Schulz kritisiert jedoch, dass bestimmte Daten nicht frei zugänglich sein dürfen:
„Informationen zu Gas-, Strom- und Wassernetzen gehören zu den sensiblen Daten.
Diesen dürfen nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden.
Hier fehlt der Schutz für solche Daten völlig.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
