„Es wird nur Politik für die Städter gemacht“

Dimitri Schulz zum Landesentwicklungsplan Hessen 2000:

„Die Forderung, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, grenzt für die ländliche Bevölkerung an Freiheitsberaubung.

Ein Ausbau des Schienennetzes im ländlichen Raum ist ein Fass ohne Boden, weil gerade ältere Menschen eh auf Individualverkehr angewiesen sind. Die Nachfrage nach ÖPNV auf dem Land ist einfach zu gering, als dass man die Investitionen wieder reinbekommen würde.

Die achtzigjährige Oma wird nicht plötzlich für die Fahrt zum Supermarkt das Auto stehen lassen, sobald es in ihrem Dorf Schnellbusse gibt. Das zu glauben ist realitätsfern.“

Schulz kritisiert, dass sich der Entwicklungsplan seit der vergangenen Debatte nicht weiterentwickelt hat.

„Der Entwurf stammt aus der Zeit vor Corona. Es wurde versäumt, aus der Krise Schlüsse für den Plan zu ziehen. Dass die Kommunen grade gute Kontostände haben, ist nur auf staatliche Hilfen zurückzuführen. Sämtliche Experten, sogar die Bertelsmann-Stiftung, sind sich darin einig, dass Haushaltskrisen drohen. Und da ist ein solches System wie das der zentralen Orte erst recht völlig überholt.“

Schulz fährt fort: „Sowohl der Hessische Städte- und Gemeindebund als auch der Zweckverband Raum Kassel bemängeln, dass die Landesregierung keinerlei Perspektiven aufzeigen für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Genau dasselbe sagen wir als AfD auch. Die Landesregierung macht Politik für die Städter.“

V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag