Zum Setzpunkt der FDP zu Einzelhandel und Gastronomie nach Corona erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Freien Demokraten heben zurecht hervor, dass der Wirtschaftseinbruch in Hessen stärker war als im Bundesschnitt. Doch nun fordert die FDP einfach pauschal mehr Geld – eine Versechsfachung der Mittel für das Programm ‚Zukunft Innenstadt‘. Das ist aus unserer Sicht viel zu unspezifisch.“
Damit das Geld bei den Einzelhändlern und Gastronomen ankommt, schlägt Lichert vor, dass das Land als Dienstleister für die Kommunen in Erscheinung treten möge:
„Führen wir gestaffelte Rabatte ein, z. B. 10 Prozent bis 50 Euro, 15 Prozent bis 100 Euro, 20 Prozent ab 100 Euro. Die Gutscheine werden in der Kommune erworben und auch nur dort eingesetzt. Die Kommunen koordinieren die Teilnahme lokaler Einzelhändler, Gastronomie und anderer Betriebe. So entsteht eine Positivliste teilnehmender Betriebe, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können. Es gibt jede Menge Förderprogramme, die ausschließlich für KMUs gelten, also Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern bzw. Vollzeitäquivalenten, 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme. Mit einer entsprechenden Ausgestaltung kann man also Sorge tragen, dass nicht die großen Ketten und Filialisten profitieren, sondern nur die Unternehmer vor Ort.“
Lichert: „Wir verhindern damit Streuverluste, da Geld aus der Kommune für die Kommune kommt, bewirken einen Hebeleffekt auf öffentliche Mittel von mindestens 5:1 und setzen Anreize für höhere private Ausgaben.
Mit diesen Maßnahmen hätten wir eine gute Steuerbarkeit und Erfolgskontrolle.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
