Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens…
Zum 30. Juni 2024 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 337.910 Beschäftigte gestiegen. Umgerechnet in Vollzeitäquivalente sind…
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Uwe Becker (CDU), soll auf Wunsch der schwarz-roten Landesregierung neuer Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der…
Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von 'Steuerausfällen'…
C In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025…
In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht…
Am 7. Mai 2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zum Erhalt der landeseigenen Schuldenbremse. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde über Punkt 1 des Antrags, bestehend…
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 der Hessischen Landesregierung ab. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die AfD-Fraktion eine klare…
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als…