Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von 'Steuerausfällen'…
C In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025…
In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht…
Am 7. Mai 2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zum Erhalt der landeseigenen Schuldenbremse. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde über Punkt 1 des Antrags, bestehend…
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 der Hessischen Landesregierung ab. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die AfD-Fraktion eine klare…
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als…
Zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes Hessen 2024 durch Landesfinanzminister R. Alexander Lorz (CDU) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: "Die Landesregierung verwechselt konsolidieren mit konsumieren.…
Zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans Hessen für das Jahr 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die…
Zum heute von Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU) für das Jahr 2025 vorgestellten Haushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Von den vollmundig…
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