Die Commerzbank muss unabhängig bleiben
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll…
Entlassung Messari-Beckers verschärft den Fachkräftemangel in der Regierung
Zur Aktuellen Stunde zur Mansoori- Affäre sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Minister Mansoori hat einen schweren handwerklichen Fehler begangen, als er die Versetzung seiner Staatssekretärin in den einstweiligen…
Rauswurf einer Staatssekretärin: Schadet zu viel Kompetenz?
Zur Entlassung der Hessischen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: "Noch kein halbes Jahr im Amt trennt sich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bereits…
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung – Ein weiterer Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU!
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Grüne Abgehobenheit: Annalena Baerbock fliegt trotz Nachtflugverbot 184 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg
Nach dem EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Schweiz am 23.06.2024 flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um 23.54 Uhr mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Frankfurt nach Luxemburg – Luftlinie…
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung – Ein weiterer Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU!
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Subventionen, Zuwanderung, Energiewende – Schleichender Tod der sozialen Marktwirtschaft
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und…
Die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch hilft weder Tieren noch Verbrauchern, sondern nur dem Staatshaushalt
Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…
SPD-Minister ermutigt Verwaltung zum Fehlermachen – das kann Rechtsfolgen für den Staat haben
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…
Energiewende ist politisch forcierte Destabilisierung unseres Landes
Zum Antrag der Grünen im hessischen Landtag „Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik“ sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Anders als die…
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