Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD Hessen begrüßt die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, welches den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig erklärt hat.
„Ein etwaiges Landesgesetz in Hessen ist damit nicht umsetzbar, da das höchste Gericht entschieden hat“, sagt Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD.
Die Wohnbau- und Mietpreispolitik der SPD, der Grünen und der Linken sei nicht sozial, weil sie die Schwächsten der Gesellschaft noch ärmer werden lasse, da eine solche Politik die Wohnraumnot noch verschärfe, sagt Schulz und sieht das nachfolgende Problem:
„Die Vermieter können jetzt, durch den nun gekippten Mietendeckel, Nachzahlungen einfordern. Das betrifft nun vor allem die finanziell schwächer aufgestellten Haushalte. Die VONOVIA beispielsweise verzichtet auf Nachzahlungen Ihrer Mieter vollständig. Der private Vermieter, der private Investor erweist sich hier sozialer als der Staat. Daher ist eine übermäßige Einmischung des Staates in den Wohnungsmarkt abzulehnen. Es müssen mehr Anreize für das Bauen von Wohnungen erfolgen, um die angespannte Lage in den Griff zu bekommen.“
V.i.S.d.P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
