Bauen und Wohnen
Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein, die vor allem in den prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt sind. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Massenmigration. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden. Insbesondere für junge Familien bietet das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim, da das Grundstück nicht gekauft werden muss und so die Anfangsbelastung minimiert wird.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Wir fordern, die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.
Wir fordern darüber hinaus:
- Bedarfsgerechte Förderung einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld statt Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zur Vermeidung von Fehlbelegungen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum
- Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
- Bürokratieabbau und Ausbau der Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen
Wir stehen für:
- Freiheit durch Eigentum: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
- Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen durch Standardisierung sowie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes.
Christenverfolgung konsequent ächten: Täter beim Namen nennen!
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Christenverfolgung im islamistisch regierten Syrien konsequent zu ächten und auch die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa, Deutschland und Hessen in
Reform der Hessischen Bauordnung: Landesregierung reagiert spät und nicht ausreichend
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und
Antisemitische Parolen auf Pro-Palästina-Demos: Hessens Landesregierung tappt im Dunkeln
Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es „vereinzelt