Bauen und Wohnen
Wohnen muss weiter für Einheimische möglich sein, die vor allem in den prosperierenden Ballungsräumen einem großen Wettbewerb durch auswärtige Konkurrenz um Wohnraum ausgesetzt sind. Hauptursachen sind fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Massenmigration. Dieser Entwicklung soll durch die Bevorzugung Einheimischer bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischenmodell entgegengewirkt werden. Insbesondere für junge Familien bietet das Erbbaurecht einen Einstieg in das eigene Heim, da das Grundstück nicht gekauft werden muss und so die Anfangsbelastung minimiert wird.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer bundesweit abgeschafft werden kann. Bis dahin setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, die Grundsteuer zu deckeln. Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Wir fordern, die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.
Wir fordern darüber hinaus:
- Bedarfsgerechte Förderung einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld statt Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus zur Vermeidung von Fehlbelegungen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Wohnraum
- Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen
- Bürokratieabbau und Ausbau der Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen
Wir stehen für:
- Freiheit durch Eigentum: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, ihre Wohnungsbestände der Mieterprivatisierung zuzuführen. Jeder Mieter soll das Recht erhalten, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
- Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen durch Standardisierung sowie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes.
Eigentum ermöglichen: Mehr Wohnungen statt Bürokratie und Regulierung
Zu einem Antrag der Grünen-Fraktion, der Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen „schützen“ soll, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Eigentum ist der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der
Sinti und Roma: Für einen offenen Diskurs ohne Denkverbote
Die AfD-Fraktion stimmt einem Antrag zur Ächtung von Antiziganismus in Hessen zu. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist maßvoll, klar in der Haltung
Eine Mietpreisbremse schreckt potentielle Vermieter und Investoren ab!
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung von Mietpreisbremse, abgesenkter Kappungsgrenze und Umwandlungsvorbehalt. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die Mieten steigen,